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10 Ergebnisse für Ihre Suche nach "Bundesrat"

presseportal.de

Elektrogesetz im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern klaren Beschluss für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Umwelthilfe, Bundesrat, Deutsche, Einweg, Zigaretten, Regelung, Elektrogesetz, Verbot, Berlin, Freitag Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) - Am Freitag, den 22. November stimmt der Bundesrat über di... mehr ... 20. November 2024

Weg zur Neuwahl: Der Kanzler greift zum Grundgesetz

Bundestag, Kanzler, Neuwahlen, Grundgesetz, Deutschland, Bundesrepublik, Vertrauensfrage, Koalition, Bundeskanzler, Fall **Für Eilige** Kurz gesagt: Die Ampel-Koalition hat sich aufgelöst und der Kanzler muss nun vorge... mehr ... 7. November 2024

presseportal.de

Gefahrstoffverordnung: BG BAU plädiert für frühzeitige Asbesterkundung bei Bauarbeiten

Gefahrstoffverordnung, Berufsgenossenschaft, Berlin, Regelungen, Bundesrat, Union, Recht, Oktober, Bedeutung, Europäischen BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft: Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 18. Oktober die N... mehr ... 29. Oktober 2024

n-tv.de

Hamburg & Schleswig-Holstein Tschentscher wirft Union Blockade bei Terrorabwehr vor

Hamburg, Risiko, Union, Ablehnung, Bundesrat, Abwehr, Blockade, Aktivitäten, Terrorabwehr, Sicherheitspakets Die Ablehnung des bereits vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspakets der Ampelregierung im Bundes... mehr ... 28. Oktober 2024

spiegel.de

CDU/CSU: Union pocht auf Verschärfung des Sicherheitspakets

Sicherheitspakets, Ampel, Union, Bundesrat, Verschärfung, Politiker, Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Teile, Behördenbefugnisse Teile des Sicherheitspakets der Ampel wurden vom Bundesrat gestoppt. CDU-Politiker fordern nun mehr ... mehr ... 21. Oktober 2024

tagesschau.de

Hessen Hessens Grüne geben bei Speicherung von IP-Adressen nach

Speicherung, Verdacht, Bundesrat, Druck, Grünen, Widersta, Landesregierung, Grüne, Kriminalitätsbekämpfung, Internetdaten Auf Initiative der schwarz-roten Landesregierung macht der Bundesrat Druck: Internetdaten sollen auc... mehr ... 27. September 2024

epd.de

NRW-Landesregierung fordert Veränderungen bei der Migrationspolitik

Landesregierung, Düsseldorf, Solingen, Anschlag, Veränderungen, Bundesrat, Straftaten, Migrati, Konsequenz, Verfolgung Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen will die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf ... mehr ... 27. September 2024

lampertheimer-zeitung.de

Hessen führt neue Technik bei elektronischer Fußfessel ein

Hessen, Fußfessel, Nun, Bundesrat, Frauen, Technik, Fußfesseln, Gewalt, Land, Einsatz Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, macht sich Hessen im Bundesrat für einen erweiterten Eins... mehr ... 24. September 2024

computerwoche.de

Streit um das Sicherheitspaket der Bundesregierung

Faeser, Landefeld, Gesichtserkennung, Verband, Befugnisse, Internet, Sicherheitsbehörden, Maßnahmen, Überwachung, Technologie Albtraum vieler Bürgerrechtler – Personen im öffentlichen Raum werden gesc... mehr ... 13. September 2024

radiosaw.de

Lauterbach will bei Krankenhausreform auf Länder zugehen

Lauterbach, Länder, Krankenhausreform, Berlin, Bundesrat, Gesundheitsminister, Krankenhausgipfel, Streit, Vermittlungsverfahren, Bundestag Beim Krankenhausgipfel in Berlin hat Gesundheitsminister Lauterbach angekündigt, im Streit um die K... mehr ... 9. September 2024

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