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10 Ergebnisse für Ihre Suche nach "Bundesrat"

presseportal.de

Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO

Reform, Straßenverkehrsordnung, Mut, Verkehrssicherheitsorganisationen, Münster, Reförmchen, Erwartungen, Initiative, Verkehrsunfall, Änderung Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD): Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekÃ... mehr ... 7. Juli 2024

muensterschezeitung.de

Bundesrat schlägt Organspende-Reform vor

Bundesrat, Sommerpause, Zahlreiche, Vorhaben, Reform, Gesetzen, Bundes, Länder, Organspende, Bundesratssitzung In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause sagen die Länder bei zwei Gesetzen des Bundes ... mehr ... 5. Juli 2024

news.de

Promi-News: Dreyer-Abschied im Bundesrat mit Appell für sichere Rente

Rente, Dreyer, Pfalz, Abschied, Promi, Regierungschefin, Appell, Auftritt, Jährige, News Bei ihrem letzten Auftritt als Ministerpräsidentin spricht Malu Dreyer ausgerechnet zum Thema Rente... mehr ... 5. Juli 2024

sat1regional.de

Niedersachsen hat weniger Einwohner als gedacht

Niedersachsen, Landwirt, Menschen, Ländern, Bund, Elsdorf, Finanzausgleich, Einwohner, Bundesrat, Stimmverteilung In Niedersachsen lebten zuletzt weniger Menschen als bisher ... die Stimmverteilung im Bundesrat und... mehr ... 25. Juni 2024

heise.de

Bundesregierung: "Kein Bedürfnis", DSGVO-Abmahnungen zu untersagen

Wettbewerbern, Anliegen, Abmahnungen, Bundesrat, Bedürfnis, Bundesregierung, Datenschutzverstöße, Regierung Der Bundesrat will es untersagen, Datenschutzverstöße bei Wettbewerbern zu verfolgen. Die Regierun... mehr ... 23. Juni 2024

presseportal.de

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat

Hannover, Bundesrat, Waffenrechts, Piratenpartei, Initiative, Künftig, Landes, Berlin, Tragen, Waffen Piratenpartei Deutschland: Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Init... mehr ... 14. Juni 2024

tagesschau.de

Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße

Vermittlungsausschuss, Lange, Ländern, Schiene, Gesetzesvorhaben, Bund, Straße, Bundestag, Themen, Digitalisierung Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sic... mehr ... 13. Juni 2024

ndr.de

Schärferes Waffenrecht: Niedersachsen fordert Bund zum Handeln auf

Niedersachsen, Freitag, Zahlen, Bund, Gewaltdelikte, Polizeilichen, Schärferes, Kriminalstatistik, Bundesrat, Antrag Am Freitag wird Niedersachsen einen Antrag im Bundesrat dazu einbringen. Die Zahlen der Polizeiliche... mehr ... 12. Juni 2024

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