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Karlsruhe verhandelt: War die Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien verfassungswidrig?
LichtBlick SE: Hamburg (ots) - Richter*innen befassen sich mit Verfassungsbeschwerden von LichtBlick... mehr ... 24. September 2024
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Potsdam/Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss... mehr ... 21. September 2024
Allgemeine Zeitung Mainz: Mainz. (ots) - Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem... mehr ... 18. September 2024
Laut "Bild"-Informationen plane die sächsische Landesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfa... mehr ... 18. September 2024
Die AfD wollte sich Ausschussposten im Bundestag erklagen, scheiterte aber vorm Verfassungsgericht. ... mehr ... 18. September 2024
Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Aussc... mehr ... 18. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Zinssatz von sechs Prozent bei Stundungen und Aussetzung... mehr ... 14. September 2024
Albtraum vieler Bürgerrechtler – Personen im öffentlichen Raum werden gesc... mehr ... 13. September 2024