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Gemeinsam Gutachten einholen: Grüne stellen AfD-Verbotsverfahren auf Abwägung

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Brandenburg Berlin Gruppenantrag: Brandenburger Bundestagsabgeordnete sind uneins bei AfD-Verbotsantrag

Kommende Woche wollen verschiedene Parlamentarier einen Antrag stellen, ein Verbotsverfahren der AfD... mehr ... 4. Oktober 2024

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Droht den "Freien Sachsen" ein Parteiverbot?

Laut "Bild"-Informationen plane die sächsische Landesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfa... mehr ... 18. September 2024

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